Allgemeine Geschäftsbedingungen Brixelart

INHALTSVERZEICHNIS

ARTIKEL 1 - Definitionen
ARTIKEL 2 - Identität des Unternehmers
ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit
ARTIKEL 4 - Das Angebot
ARTIKEL 5 - Der Vertrag
ARTIKEL 6 - Widerrufsrecht
ARTIKEL 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
ARTIKEL 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
ARTIKEL 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
ARTIKEL 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
ARTIKEL 11 - Der Preis
ARTIKEL 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
ARTIKEL 13 - Lieferung und Ausführung
ARTIKEL 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
ARTIKEL 15 - Zahlung
ARTIKEL 16 - Beschwerdeverfahren
ARTIKEL 17 - Streitigkeiten
ARTIKEL 18 - Haftung Brixelart

ARTIKEL 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen bedeutet:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und gelieferte Daten;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation oder Verwendung während eines Zeitraums ermöglicht, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist;
12. Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen;

ARTIKEL 2 - Identität des Unternehmers

Brixelart
Adresse: Hazerswoudestraat 59, 2729CK Zoetermeer, Die Niederlande
E-Mail-Adresse: info@brixelart.eu
Handelsregister-Nummer: 68202636
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002038484B06

ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede geschlossene Fernabsatzvereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags werden dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage unverzüglich und kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann von den Absätzen 2 und 3 abgewichen werden und der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf elektronischem Wege oder in anderer Form kostenlos zugesandt werden.
4. Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung geltend machen.

ARTIKEL 4 - Das Angebot

1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

ARTIKEL 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen davon überzeugen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie von allen Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich zu speichern, mitschicken:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungs-, Liefer- oder Erfüllungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
f. falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle einer Dauervertragsleistung gilt die Bestimmung in Absatz 5 nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher, oder eine im Voraus vom Verbraucher bestimmte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat und die Produkte getrennt geliefert werden: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar informiert hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 5 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

ARTIKEL 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art der Nutzung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

ARTIKEL 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einer von diesem ermächtigten Person. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückschickt.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, sofern dies vernünftigerweise möglich ist, in unbeschädigtem Zustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angegeben hat, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher nach ausdrücklichem Verlangen mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in begrenztem Volumen oder bestimmter Menge zur Verfügung gestellt wurden, während der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der dem Anteil der erfüllten Verpflichtung entspricht, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung, zum Zeitpunkt des Widerrufs.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Volumen oder Menge zur Verfügung gestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kosten bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich darum gebeten hat, mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist zu beginnen.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferter digitaler Inhalte, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich seiner Zustimmung zum Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
b. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Vereinbarungen automatisch aufgelöst.

ARTIKEL 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine elektronische Möglichkeit zur Meldung des Widerrufs zur Verfügung stellt, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger Lieferkosten, die dem Verbraucher für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf gemeldet hat. Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

ARTIKEL 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen an den persönlich anwesenden oder die Möglichkeit zur persönlichen Anwesenheit bei der Versteigerung habenden Verbraucher anbietet, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder -zeitraum vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung oder Catering handelt;
5. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder -zeitraum vorgesehen ist;
6. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, jedoch nur wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

ARTIKEL 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
b. dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preisänderung zu kündigen.
5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Tauglichkeit für den gewöhnlichen Gebrauch und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährt wird, schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer nicht ein, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, was er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

ARTIKEL 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder wenn eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaige Schadenersatzleistungen.
4. Nach einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.
5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

ARTIKEL 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend von Absatz 4 darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

ARTIKEL 15 - Zahlung

1. Sofern in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
2. Bei Verkäufen von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu leisten. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Durchführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist für den ausstehenden Betrag Verzugszinsen gemäß dem gesetzlichen Satz zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten, die ihm entstanden sind, in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf offene Beträge bis zu 2.500 € 10 % auf die darauf folgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.

ARTIKEL 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde entsprechend diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich länger dauert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und eine Angabe geben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

ARTIKEL 17 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
2. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.

ARTIKEL 18 - Haftung von Brixelart

1. Brixelart haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind.
2. Wenn Brixelart für einen Schaden haftet, haftet es nur für direkte Schäden, die sich aus der Durchführung eines Vertrags ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
3. Brixelart haftet in keinem Fall für indirekte Schäden wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden Dritter.
4. Wenn Brixelart haftbar ist, ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der von einer abgeschlossenen (Berufs-)Haftpflichtversicherung erstattet wird, und bei fehlender (vollständiger) Zahlung durch eine Versicherungsgesellschaft des Schadensbetrags ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrags beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.
5. Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen, Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog dienen nur der Orientierung und sind nur annähernd maßgeblich und können keinen Anlass für Schadenersatz und/oder (teilweise) Auflösung des Vertrags und/oder Aussetzung irgendwelcher Verpflichtungen geben.